Flüchtlingshilfe in der Abwesenheit der EU: Frontex und Non-Refoulement Gebot

Neulich haben private Organisationen — wie Sea-Watch und SOS Méditerranée — die Initiative ergriffen, im Mittelmeer Flüchtlinge zu retten. Manche davon wurden zur italienischen Küste gebracht. Das geschieht als Folge der Fahrlässigkeit der Europäischen Union. Die Kritik an der EU und ihrer Kommission verschärft sich in der letzten Zeit, weil die EU die Verantwortung und das Wissen vom versunkenen libyschen Flüchtlingsboot hatte. So erklärt Verena Papke von SOS Méditerranée den Untergang von 130 Flüchtlingen.¹

hrw.org

Das neue Ereignis des sinkenden Boots vor der libyschen Küste ist eine schlimme Nachricht, aber durchaus keine Neuigkeit. Die Europäische Union hat seit Jahrzenten versucht, ihre Migrationskontrolle zu ändern, um die Verantwortung für Flüchtlinge zu vermeiden. Deshalb passieren solche Ereignisse schon lange und öfters auf der Route von Libyen nach Italien. Der bekannteste Fall begann im Jahr 2008, als 31000 Migranten von Libyen zur italienischen Insel Lampedusa flohen. Italien hat ca. 5 Tausend Millionen investiert, um Migrationskontrollinfrastruktur in Libyen zu errichten. So hat Italien die Verantwortung für die Flüchtlinge verlagert.²

Die Europäische Union hat Flüchtlingsgesetze durch die Kommission sowie der Grundsatz der Nichtzurückweisung oder „non-refoulement,“ die diktieren, dass kein Flüchtling zurückgeschickt werden kann zu einem Staat, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht werden. Trotzdem versuchen die EU und ihre Mitgliedstaaten, Flüchtlinge zu blockieren, dass sie nicht in die Union kommen können. Zurzeit arbeitet die Europäische Grenzschutzagentur Frontex daran, solche Flüchtlingsboote zu blockieren, im Interesse ihres Arbeitgebers, die Europäische Kommission.

Quellen:

1. Frankfurter Allgemeine (2021): „Helfer retten Hunderte Fluchtlinge im Mittelmeer,“

2. Gammeloft-Hansen (2011): The externalisation of European migration control and the reach of international refugee law. The Hague: Brill.

Researcher interested in international law and migration governance; Graduate student at the London School of Economics

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